Verfassungsänderung, die Fünfte

Ungarn kommt EU-Kommission entgegen, blockiert aber EU-Parlament und spioniert Richter aus

Ungarn steht die 5. Verfassungsänderung bevor, die drei Korrekturen an der 4. Verfassungsänderung vornehmen soll. Danach soll der Passus, der es der obersten Gerichtsaufsichtsbehörde erlaubt, Fälle von gesetzlich zuständigen Gerichten abzuziehen und an andere zu verweisen, aus der Verfassung wieder gestrichen werden, in erster Linie, um einem einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission entgehen. Doch auf anderen Gebieten bleibt Budapest konfrontativ.

Die “Verfassungsstraße” wird immer länger… Die Streichung dieses nicht rechstaatlichen Absatzes aus der Verfassung wird kaum etwas an der Praxis ändern, denn andere Gesetze und Durchführungsbestimmungen, die nicht im Verfassungsrang stehen, können dieses Vorgehen weiter ermöglichen, dessen Notwendigkeit von der Regierung mit Arbeitsüberlastung von Gerichten begründet wird, während Kritiker darin eine Handhabe sehen, politisch motivierte Rechtssprechung zu ermöglichen und die Unabhängigkeit der Gerichte weiter zu untergraben. Orbán hatte bereits angekündigt, dass, “falls das der EU nicht passt, wir eine andere Lösung finden werden.”, was nichts weiter bedeutet, als dass er seinen Willen in von Europa nicht beeinspruchbarer Weise durchsetzen wird.

PesterLloyd