Daily Archives: June 5, 2013

Internetzensur kommt: Neues Gesetz zur Blockierung ausländischer Seiten

Posted on June 5, 2013 by ellenpolus

Ungarische Gerichte können in Zukunft Internetseiten mit ausländischem Server blockieren. Das neue Gesetz ist auf das Hetzportal kuruc.info gemünzt –  mit dem das Gericht von Debrecen erst kürzlich eine Kooperationsvereinbarung einging, um “korrekte  Berichterstattung über das Gerichtswesen zu gewährleisten.” Das … Continue reading →

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Vom völkischen Konsens in Ungarn

Posted on June 5, 2013 by ellenpolus

Ein Interview mit Magdalena Marsovszky von Ljiljana Radonic. Viktor Orbán, Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei, wird von seinen konservativen Kollegen um seine Erfolge beneidet; die Abschaffung der Gewaltenteilung, der aggressive Antiziganismus und Antisemitismus werden mehr oder minder stillschweigend hingenommen. Ljiljana Radonic … Continue reading →

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