Einfach angelogen: Studenten in Ungarn kündigen Verhandlungen mit Regierung auf

Da sowohl die Studienverträge als auch das Kanzlersystem nun Teil des Kerntextes der Verfassung werden sollen, hat es für die Studenten wenig Sinn, weiter mit der Regierung an runden Tischen zu plauschen. Die HÖOK kündigte, ziemlich angefressen, die Verhandlungen mit Minister Balog auf, die aktivistischen Partner von der HaHa versuchen inzwischen die Proteste wieder in Gang zu setzen. Was viele befürchtet haben, ist eingetreten: die Regierung hat die Studenten einfach betrogen. Nun geht es zurück auf die Straße…

Die Entwicklungen und weitere Hintergründe
zur Hochschulreform und den Studentenprotesten auf der THEMENSEITE

Regierung und regierungstreue Unileitungen versuchen Proteste kleinzureden

Anfang der Woche setzten Studentenvertreter der Organisation HaHa ihre zu den Weihnachtsferien vorerst ausgesetzten Proteste an Hoschuleinrichtungen fort, nach dem immer klarer wurde, dass die Regierung nicht gewillt ist, mit den Studierenden ernsthaft über die Belange der Hochschulreform zu verhandeln. HaHa-Aktivisten besetzen seit Montag ein Gebäude der ELTE-Universität in Budapest. Die Unileitung will mit den Studenten verhandeln und eine “gewaltsame” Auflösung verhindern, auch wenn man die Aktion für unnötig hält. Auf der Szenerie tauchte auch eine Gruppe Rechtsradikaler auf (MTI schreibt von “Fußballfans”), die die Studenten bepöbelten, dann aber weiterzogen.

Sichtlich angefressen: die Studentenvertreter von der HÖOK, hatten sich der Illusion hingegeben,
sie würden ernst genommen. Lesen Sie über die Forderungen der Studenten im Interview mit HÖOK-Chef Nagy, alle weiteren Entwicklungen und Hintergründe zur Hochschulreform und zur Situation der Studierenden in Ungarn in der THEMENSEITE

Über Fragen, die nicht verhandelbar sind, braucht man nicht verhandeln

Die Regierung bemüht sich, die jetzt nur langsam wieder aufflammenden Proteste als eine Art Zwergenaufstand klein zu reden, was sich aber als verfrüht herausstellen könnte. Denn auch die von ihr als offizielle Vertretung der Studenten anerkannte (und vom Gesetz so vorgesehene) HÖOK ist tief enttäuscht vom Verhandlungsverlauf gezeigt und hat den “Runden Tisch der Hochschulbildung” bis auf weiteres verlassen. Das Projekt, das im Zuge der Proteste vor Weihnachten auf Initiative des Ministers Ende Januar gestartet wurde, steht somit vor dem Scheitern, auch wenn es eine Weilte gedauert hat bis der HÖOK-Chef Nagy erkannt hat, dass er von Minister Balog nur an der Nase herumgeführt und hingehalten wurde. Nun, da er “feststellen musste, dass die Regierungspartei Verhandlungsfragen vom Runden Tisch zum Gegenstand von Verfassungsänderungen gemacht habe”, gäbe es wohl nicht mehr viel zu verhandeln. (Mehr zu den umfangreichen Verfassungsänderungen).
Zurück auf die Straße, HÖOK-Chef Nagy, hier Seite an Seite mit den HaHa-Aktivisten im Dezember am Parlament. Die Bewegung erreichte damals Tausende Studenten und vor allem auch etliche Gymnasiasten, die – nicht ohne persönliches Risiko – für ihre Zukunft kämpften.

Der Minister hat gelogen, die Staatssekretärin hat gelogen

Entgegen der Behauptung von Minister Balog, wurde die HÖOK nie darüber informiert, dass die Studienverträge, also der Bleibezwang für Studenten auf staatlich geförderten Studienplätzen, Teil der Verfassung wird, so Nagy. Auch das “Kanzlersystem” an den Unis und Hochschulen wird Teil des Kerntextes der Verfassung. Dieser Kanzler wird dann von der Regierung delegiert und fungiert quasi als mit einem Veto ausgestatteter Aufseher über den “unabhängigen” Rektor, ein System, das man aus Kádár-Zeiten noch von den “Parteisekretären” her kennen dürfte.

Auch die Zusagen hinsichtlich der “zusätzlichen Mittel” seien Augenwischerei, da sich die Regierung nur auf ihre eigenen niedrigen Planungen bezieht. Im Vergleich mit den Mitteln von vor drei Jahren seien die zugesagten Summen nichts weiter als ein weiterer massiver Abbau. Auch die Zugangshürden (Aufnahmetests) seien weiter so schwammig formuliert, dass sie beliebig als Zugangsregulator missbraucht werden könnten. Außerdem stünde die Zukunft etlicher Einrichtungen mittlerweile zur Gänze zur Disposition, auch bei der Hochschulautonomie (also der personal- und finanztechnischen sowie lehrinhaltlichen Selbstverwaltung) besteht die Regierung auf ihrem zentralistischen Konzept.

Studentenkonferenz in Sopron am 16. Februar

Verhandlungen über Dinge, die nicht verhandelbar sind, machten wenig Sinn, so die HÖOK, die sich lange Zeit der Illusion hingegeben hat, sie werde ernst genommen. Der HÖOK-Chef Dávid Nagy will sich am 16. Februar auf einer Generalversammlung der Studentenkonferenz in Sopron erst einmal die Rückendeckung seiner Organisation holen und das weitere Vorgehen absprechen. Ab der kommenden Woche ist mit vermehrten Straßenprotesten zu rechnen.

Kein Politikwechsel durch Personenwechsel

Zwischenzeitlich ist die Hochschulpolitik, die unter der Oberaufsicht von “Humanressourcenminister” Balog steht, von der Staatssekretärin Hoffmann auf den Kollegen Klinghammer, einen Ex-Rektor der ELTE übergegangen, während Hoffmann, die selbst für die Regierungspartei nicht mehr tragbar war, nun “nur” noch die Pflichtschulen und Gymnasien verwalten bzw. anleiten wird. Klinghammer machte in einem Statement aber umgehend klar, dass er 100%ig linientreu agieren wird. Für ihn sei es eine “moralische Pflicht”, dass die Studenten ihre Ausbildungskosten zurückzahlten (der Bleibezwang also bestehen bleibt). Im übrigen wolle er zwar gerne mit Studenten verhandeln, aber nur, wenn die sich “ordentlich benehmen”. Dieses “Benehmen” hätten die Studenten, die große (wohl zu große) Erwartungen in die Rund-Tisch-Gespräche gesteckt hatten, wohl auch verdient gehabt.

>> Pester Lloyd