ÖH: Solidarität mit ungarischen Studierendenprotesten

Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit – egal ob in Ungarn oder Österreich!

Wien (OTS) – Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
solidarisiert sich mit den ungarischen Studierenden, die seit Montag
drei Hörsäle in Budapest besetzt halten. Janine Wulz vom Vorsitzteam
der ÖH erinnert, dass die dort thematisierten Probleme nicht
spezifisch für Ungarn sind: “Die Proteste in Ungarn richten sich
gegen den massiven Abbau von Studienplätzen, die finanzielle
Aushungerung von Hochschulen und die resultierende Degradierung der
Universitäten auf Ausbildungsplätze für Eliten. All das sind
Probleme, die auch in Österreich spätestens seit 2009 allgegenwärtig
sind. Deshalb kämpfen die Studierenden in Österreich und Ungarn den
selben Kampf und zwar den um freie Bildung für alle.”

Die ungarische Regierung will außerdem eine Arbeitspflicht in die
Verfassung schreiben – wer seinen Abschluss hat, soll verpflichtet
werden, in Ungarn zu bleiben. “Obwohl es zunächst nur nach einer
irren Idee einer rechts-außen Regierung aussieht, gibt es auch
Österreich Ideen, die Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken. Im
Zuge der Debatte um neue Medizinuniversitäten und -fakultäten sagte
auch Gabi Burgstaller, sie würde MedizinabsolventInnen gerne dazu
verpflichten, in Österreich zu bleiben. Das ist ein massiver Eingriff
in das Grundrecht der Bewegungsfreiheit”, zeigt sich Wulz empört.
“Dabei könnte das Problem, dass es zu wenige MedizinerInnen in
Österreich gibt, auch gelöst werden, ohne gegen Menschenrechte zu
verstoßen. Die Kapazitäten massiv aufstocken, Zugangsbeschränkungen
abschaffen, und bessere Arbeitsbedingungen für MedizinerInnen in
Österreich schaffen – dann bleiben diese freiwillig.”

“Der Weg der Politik – egal ob in Ungarn, Österreich, oder irgendwo
anders – muss immer der sein, Bildung für alle zugänglich zu machen”,
fasst Wulz zusammen. “Alles andere ist Klientelpolitik und kann auch
beängstigende Züge abnehmen – etwa wenn es so wenige AbsolventInnen
gibt, dass versucht wird diese zu zwingen, im eigenen Land zu
bleiben. Wir sprechen den KollegInnen in Ungarn unsere volle
Solidarität aus und unterstützen ihre Forderungen!”

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